Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Stand 03.09.2010
der
MobileNetSolution GbR
Stuntzstrasse 35

81677 München

privat-zahnaerztlicher-notdienst.de ist ein Projekt von MobileNetSolution GbR.
(nachfolgend privat-zahnaerztlicher-notdienst.de genannt)

privat-zahnaerztlicher-notdienst.de ist ein Anbieter von Online- und Kommunikationsdienstleistungen. privat-zahnaerztlicher-notdienst.de bietet eine Vielzahl von Kommunikations- und Informationsdiensten und Inhalten über das Internet an.

1. Geltungsbereich

1.1 privat-zahnaerztlicher-notdienst.de erbringt sämtliche kostenlose sowie kostenpflichtige Dienste, Angebote, Inhalte, Informationen, Artikel (allgemein: Leistungen) auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sofern keine ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu den einzelnen Leistungen aufgeführt sind, gelten die nachfolgenden Regelungen:

1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer der hier angebotenen Leistungen gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn privat-zahnaerztlicher-notdienst.de ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsangebot, Vertragsabschluss

2.1 privat-zahnaerztlicher-notdienst.de bietet neben der Vielzahl von kostenlosen auch kostenpflichtige Leistungen an. Für die Nutzung kostenpflichtiger Leistungen ist jeweils der Abschluss weiterer Verträge zwischen dem Nutzer und privat-zahnaerztlicher-notdienst.de erforderlich. Auf kostenpflichtige Leistungen wird im Einzelnen hingewiesen.

2.2 Kostenpflichtige Verträge werden soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart unter der Bedingung geschlossen, dass der Nutzer mit der Teilnahme am Zahlungsverkehr von PayPal einverstanden ist.

2.3 Die Nutzung von privat-zahnaerztlicher-notdienst.de Leistungen kann nur erfolgen, wenn der Nutzer über 18 Jahre alt ist oder die Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter vorliegt. Mit Inanspruchnahme der Leistungen versichert der Nutzer, dass er volljährig ist oder die Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter vorliegt.

3. Widerrufsrecht

Bei einer Vielzahl der kostenpflichtigen Leistungen durch privat-zahnaerztlicher-notdienst.de, steht dem Nutzer ein Widerrufsrecht nach den Regelungen über Fernabsatzverträge zu.

4. Leistungsbestandteile

4.1 privat-zahnaerztlicher-notdienst.de bietet dem Nutzer neben den kostenpflichtigen Leistungen eine Vielzahl kostenloser Leistungen auf den Portalen von privat-zahnaerztlicher-notdienst.de an.

4.2 privat-zahnaerztlicher-notdienst.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Qualität und Vollständigkeit der durch privat-zahnaerztlicher-notdienst.de zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen.

4.3 Soweit privat-zahnaerztlicher-notdienst.de Dienste und Leistungen unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Irgendwelche Ansprüche des Kunden ergeben sich daraus nicht.

5. Urheberrechte

5.1 Rechtsinhaber der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Leistungen ist privat-zahnaerztlicher-notdienst.de oder einer seiner Geschäftspartner, der privat-zahnaerztlicher-notdienst.de zum Weitervertrieb ermächtigt hat.

5.2 Das Recht zur Nutzung endet mit Beendigung des Vertragsverhältnisse zwischen privat-zahnaerztlicher-notdienst.de und dem Nutzer.

6. Pflichten des Nutzers

6.1 Der Nutzer verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Benutzung der Leistungen von privat-zahnaerztlicher-notdienst.de. Er versichert im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrecht) oder sonstige geltenden Rechtsvorschriften zu verstoßen. Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten. Solche Handlungen berechtigen privat-zahnaerztlicher-notdienst.de ohne Angaben von Gründen zur sofortigen außerordentlichen Kündigung der Vertragsverhältnisse.

6.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Leistungen von privat-zahnaerztlicher-notdienst.de Dritten entgeltlich zu Nutzung zu überlassen, es sei denn, privat-zahnaerztlicher-notdienst.de hat die Überlassung vorher ausdrücklich genehmigt.

6.3 Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus den einzelnen Verträgen durch den Nutzer ist nur mit vorheriger aus

7. Preise und Zahlungen

7.1 Bei den kostenpflichtigen Leistungen wird der Nutzer vor Inanspruchnahme der jeweiligen Leistungen auf die Kostenpflicht hingewiesen.

7.2 Die für die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Leistungen anfallenden Entgelte bestimmen sich nach den jeweils gültigen Preisen. Diese ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

7.3 Im Rahmen einer Leistung vereinbarte Pauschalen bzw. Beträge sind, soweit nicht anders vereinbart, monatlich im Voraus zur Zahlung fällig.

7.4 Alle vom Nutzer geschuldeten Entgelte sind in EURO zur Zahlung fällig. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, verstehen sich alle Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit sie anfällt.

7.5 Die Zahlungsabwicklungen werden durch PayPal vorgenommen. Dabei gelten zusätzlich die AGBs von PayPal.

7.6 privat-zahnaerztlicher-notdienst.de behält sich das Recht vor, im Falle einer Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer die Preise für alle Leistungen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuererhöhung entsprechend anzupassen. Dem Nutzer steht für diesen Fall kein Sonderkündigungsrecht zu.

8. Kündigung

8.1 Die für die einzelnen Leistungen geltenden Kündigungsfristen und Mindestlaufzeiten sind den Leistungsbeschreibungen der jeweiligen Leistung zu entnehmen. Ist keine feste Vertragslaufzeit vereinbart, gelten die Verträge als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

8.2 Soweit in den Leistungsbeschreibungen keine anderen Kündigungsfristen definiert sind, ist eine Kündigung immer mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf eines Kalendermonats möglich, jedoch nicht vor Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit. Mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit endet das Vertragsverhältnis.

8.3 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, hat jede Kündigung schriftlich zu erfolgen.

9. Haftung

9.1 Gemäß § 11 TDG ist privat-zahnaerztlicher-notdienst.de nur dann für fremde Inhalte verantwortlich, wenn privat-zahnaerztlicher-notdienst.de Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder den Informationen hat und im Falle von Schadensersatzansprüchen auch die Tatsache oder Umstände kennt, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird und wenn privat-zahnaerztlicher-notdienst.de nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald privat-zahnaerztlicher-notdienst.de diese Kenntnis erlangt hat. Vorangegangenes gilt sowohl für sämtlich privat-zahnaerztlicher-notdienst.de bestehen, distanziert sich privat-zahnaerztlicher-notdienst.de ausdrücklich und übernimmt keinerlei Verantwortung und Haftung für diese. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich. Dasselbe gilt für alle Inhalte der Seiten, die innerhalb der Leistungen von privat-zahnaerztlicher-notdienst.de in so genannten "Frames" dargestellt werden. Portale als auch für die Inhalte in Foren, Community und Chat. Von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (so genannte "Links") aus dem Angebot von

9.2 Jegliche Haftungsansprüche gegenüber privat-zahnaerztlicher-notdienst.de werden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

10. Datenschutz

10.1 Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit dem Nutzer einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern werden von privat-zahnaerztlicher-notdienst.de gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) gespeichert und weiterverarbeitet, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.

10.2 privat-zahnaerztlicher-notdienst.de behandelt die Daten vertraulich uns in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 privat-zahnaerztlicher-notdienst.de behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Nutzer verpflichten sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Mit jeder Nutzung der Leistungen erklären sich die Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden.

11.2 Darüber hinaus behält sich privat-zahnaerztlicher-notdienst.de auch eine Änderung der jeweiligen Preise vor. privat-zahnaerztlicher-notdienst.de wird dem Nutzer mindestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten in elektronischer Form über Preisänderungen informieren. Sollte der Nutzer mit der Preisänderung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, sich von dem Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Datum des Inkrafttretens der Änderung zu lösen. Kündigt der Nutzer nicht fristgerecht, gelten ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens die geänderten Bedingungen als vereinbart.

11.3 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des internationalen Kaufrechts (CISG-Abkommen) wird ausgeschlossen.

11.4 Gerichtstand ist das zuständige Gericht an dem privat-zahnaerztlicher-notdienst.de seinen Sitz hat.

11.5 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.